Erbrecht
 

Vermächtnis




Das                           

Vermächtnis

 

kann durch Testament (§ 1939 BGB) oder  Erbvertrag (§ 1941 BGB) angeordnet werden.

Derjenige, zu dessen Gunsten dies angeordnet ist, wird dadurch nicht Erbe. Ihm werden nur bestimmte Gegenstände oder bestimmte Rechte zugewandt.

Die Abgrenzung im Einzelfall kann schwierig sein, wenn z.B. der Numismatiker "seine gesamte Münzsammlung" seinem Sammlerfreund zuwendet und dies quasi sein ganzes Vermögen ist. Deshalb bestimmt § 2087 BGB, dass bei Zuwendung des Vermögens oder wesentlicher Teile auch dann Erbeinsetzung und kein Vermächtnis vorliegt, wenn dies nicht so bezeichnet wurde.

Die Regel ist aber, dass der Erblasser einen oder mehrere Erben einsetzt und dann noch Vermächtnisse anordnet, die zugunsten eines Miterben oder eines sonst am Nachlass nicht beteiligten Dritten angeordnet werden können.

Der durch ein Vermächtnis Begünstigte hat einen einklagbaren Anspruch auf Erfüllung (z.B. Herausgabe des Oldtimers, der Schwarzwalduhr, des Jagdgewehrs, des Bausparvertrags usw.) gegen den Beschwerten. Beschwert ist i.d.R. der  Erbe. Es kann aber auch der Vermächtnisnehmer beschwert sein (z.B. aus dem Bausparvertrag an eine weitere Person 2.000,00 € zu bezahlen).

Der Erblasser kann auf diese Weise Personen am Nachlass beteiligen, ohne dass sie Erbe sind (und sich mit den anderen Miterben nicht über die Auseinandersetzung etc. streiten müssen). 

Er kann aber auch anordnen, dass ein bestimmter Gegenstand einem Erben gehören soll, von dem er weiß, dass der ihn besonders in Andenken behalten wird.

Das Gesetz unterscheidet zwischen:

a) Vermächtnis, aus dem eine beliebige Person berechtigt sein kann. Sie hat dann gegen die Erben den Anspruch auf Übertragung des entsprechenden Rechts oder Gegenstands.

b) Vorausvermächtnis, bei dem ein Erbe zugleich bedacht wird / beschwert wird. Der bedachte Erbe kann dann bereits vor der eigentlichen Erbauseinandersetzung die Herausgabe des entsprechenden Gegenstands u.a. an sich verlangen. Er bleibt auch Berechtigter, wenn er selbst das Erbe ausschlägt und bei der Erbauseinandersetzung muss er den so erhaltenen Vorteil nicht auf sein Erbteil anrechnen lassen. 

Will z.B. ein Erblasser seine wertvolle Münzsammlung seinem jüngeren Sohn, der Numismatiker ist, zuwenden, aber sonst den Nachlass gleichmäßig teilen, so wird er kein Vorausvermächtnis anordnen, sondern eine Teilungsanordnung (§ 2048 BGB) treffen, womit dieser Wert mit in die  Erbauseinandersetzung einfließt.

Tückisch wird das Vorausvermächtnis dort, wo ein wesentlicher Gegenstand (vorab) einem Miterben vermacht wird, so dass der restliche Nachlass weniger als den Pflichtteil der anderen Erben ausmacht, weil wirtschaftlich der Gegenstand (z.B. das Haus) nicht zum Nachlass gehört, sondern vorab an den Begünstigten herauszugeben ist.

Nach dem Wortlaut des § 2306 BGB gilt zwar das Vermächtnis als nicht angeordnet, wenn dem beschwerten Erben weniger als der Pflichtteil, also die Hälfte des gesetzlichen Erbteils verbleibt. Mit Hälfte meint das Gesetz aber den Erbteil nach Quoten und nicht nach Werten. Sind also beide Geschwister je hälftig als Erbe eingesetzt und hat der Vater z.B. das Haus einem der Geschwister durch Vorausvermächtnis zugewandt, ist diese Hälfte nicht in dem Sinne unterschritten, dass das Vermächtnis wegfällt.

Dem mit dem Vorausvermächtnis mitbeschwerten Geschwisterteil bleibt dann nur die Ausübung des Wahlrechts nach § 2306 BGB, nämlich Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft verbunden mit der Geltendmachung des Pflichtteils. 

Man muss also auch in solchen Fällen an Fristen denken, bevor man einen geringwertigen Nachlass unterhalb des Pflichtteilswertes erhält.

Ist das Erbe angenommen, muss das Vermächtnis auch unter wirtschaftlich ungleichen Verhältnissen erfüllt werden (vgl. Urteil des BGH, vom 10.07.1985, AZ: IVa ZR 151/83 in FamRZ 1999, 112).

 

Die Teilungsanordnung  (nach § 2048 BGB)

ähnelt zwar dem (Voraus-) Vermächtnis, unterscheidet sich davon aber dadurch, daß der zugewandte Gegenstand in der Erbmasse bleibt und erst bei der Verteilung des Nachlasses an den Begünstigten herausgegeben werden muss.

Die Teilungsanordnung regelt also nur wie das Erbe verteilt wird, also wer was bekommt. Führt eine Teilungsanordnung zu einer ungleichen Wertbeteiligung am Erbe (wird z.B. dadurch ein Erbe bevorzugt, obwohl alle zu gleichen Teilen eingesetzt waren) trifft den Begünstigten eine Ausgleichspflicht, es sei denn die Besserstellung ist gewollt, dann liegt ergänzend zur Teilungsanordnung auch noch ein (Voraus-)Vermächtnis nach § 2150 BGB vor (vgl. Urteil des LG Karlsruhe, AZ: 3 O 205/04, vom 07.10.2005 und Urteil des LG Mönchengladbach, AZ: 1 O 163/13, vom 28.01.2014).

Aber:
Wendet der Erblasser im Wege der Teilung alle Gegenstände entweder einzeln oder als Vermögensgruppen bestimmten Personen zu, liegt weder ein Vermächtnis noch eine Teilungsanordnung vor. Vielmehr handelt es sich dann um Erbeinsetzungen (vgl. Urteil des OLG Frankfurt, AZ: 1 U 43/10, vom 13.07.2011 unter Hinweis auf § 2087 Abs. 2 BGB).

Da muss man schon genau unterscheiden, damit es richtig wird, weil auch bei einer Erbausschlagung der Vermächtnisanspruch bestehen bleibt (vgl. Palandt, § 2150 BGB, Rdn. 2).