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Familienrecht
 

Unterhalt des Ehegatten und der Verwandten

 

 

 

Unterhaltsrecht

Zu unterscheiden ist grundsätzlich zwischen dem

                  - Unterhalt des Ehegatten   und  dem

                  - Unterhalt wegen Verwandtschaft.

Bei dem durch Heirat erworbenen Unterhalt, dem Ehegattenunterhalt, ist zu differenzieren nach

Trennungsunterhalt      und    nachehelichem Unterhalt

 

A) Beim Unterhalt des Ehegatten ist zu unterscheiden:

 

 

1.)

Trennungsunterhalt:

     Entgegen dem Wortsinn gibt es den Unterhalt für den Ehegatten bei bestehender Ehe nicht.

Während bestehender Ehe wird der Unterhalt in anderer Form erbracht.

Beide Ehegatten schulden einander insoweit nach §§ 1360, 1360 a BGB eine Bedarfsdeckung des täglichen Lebens.

Bei der sog. Haushaltsführungsehe erfüllt der haushaltführende Ehegatte durch die Haushaltsführung seine gesetzliche Unterhaltspflicht. Dieser Ehegatte hat gemäß § 1360a BGB Anspruch gegen den verdienenden Ehegatten auf Haushaltsgeld, welches zur Deckung der Aufwendungen des Haushalts dient und auf Wirtschaftsgeld, welches zur Anschaffung von Kleidern, Auto, etc. (im Rahmen angemessener Verhältnisse) dient.

Deshalb versteht man eigentlich unter dem sog. Ehegattenunterhalt richtigerweise den sog. Trennungsunterhalt.

Dieser betrifft also Ehegatten, die sich getrennt haben aber noch nicht geschieden sind. Dieser Unterhalt ist vereinfacht ausgedrückt identisch mit dem sog. Unterhalt nach Scheidung (nachehelicher Unterhalt), mit bestimmen Ausnahmen, wie z.B.                

           a) Die Pflicht zur Arbeitsaufnahme des bisher nicht oder nur teilweise berufstätigen Ehegatten ist weniger streng. Zumindest im 1. Jahr der Trennung, dem sog. Trennungsjahr, muss der bisher nicht oder wenig erwerbstätige Ehegatte i.d.R. keine Tätigkeit aufnehmen oder eine ausgeübte Tätigkeit ausweiten.

b) Nach Ablauf dieses sog. Trennungsjahres regelt sich mit zunehmender Trennungsdauer der Unterhalt, angelehnt an den Unterhalt nach Scheidung der Ehe,  falls alle anderen Voraussetzungen vorliegen, also z.B. Kinderbetreuung, Fortbildung, Möglichkeit der Arbeit, Krankheit  etc. (vgl. - unten - nachehelicher Unterhalt und Urteil des BGH vom 29.11.2000, AZ: XII ZR 212/98).

c) Beim Wohnvorteil wird gleich nach der Trennung nur der sog. subjektive Wohnvorteil (kostenfreie „Miete“ im eigenen Haus) als Unterhaltseinkommen angerechnet (also Kosten für eine faktisch angemessene Wohnungsgröße und nicht der wirkliche Marktwert der Wohnung / des Hauses). Der Bundesgerichtshof hat dies neuerdings eingeschränkt für den Fall, dass Scheidungsantrag gestellt ist oder die Ehegatten bereits die vermögensrechtlichen Folgen der Ehe(-scheidung) abschließend geregelt haben, also fest steht, dass die Ehe nicht mehr wieder hergestellt wird. Dann soll  der wirkliche Mietwert zum Ansatz kommen (vgl. Urteil des BGH vom 05.03.2008, AZ: XII ZR 22/06.

d) Bezüglich der im Eigentum der oder eines Ehegatten stehenden Immobilie (Ehewohnung) sind bei der Unterhaltsberechnung grundsätzlich Zinsen und Tilgung voll anzusetzen, auch wenn sie höher sind als der Wohnvorteil, allerdings jetzt vom BGH wieder begrenzt auf den Zeitpunkt bis zur Scheidungseinreichung, falls von der Tilgung nur ein Ehegatte profitiert, also z.B. die Immobilie nicht beiden Ehegatten gehört (vgl. Urteil des BGH vom 28.03.2007, AZ: XII ZR 21/05), usw. Ab da sollen dann nur noch die Zinsen absetzbar sein, wenn die Tilgung nach Scheidungseinreichung nicht mehr beiden Ehegatten zugute kommt, z.B. weil sie Miteigentümer sind und somit weiterhin auch die Schulden des anderen (mit) getilgt werden (vgl. Urteil des BGH vom 05.03.2008, AZ: XII ZR 22/06.

e) Auch wenn die Tilgung nicht mehr angerechnet werden kann, kann sie ggf. unter dem Gesichtspunkt der zusätzlichen Altervorsorge (Stichwort „Riesterrente“) abziehbar sein, weil dem Unterhaltspflichtigen eine zusätzliche Altersvorsorge in Höhe von 4 % des Bruttoeinkommens zusteht (vgl. Urteil des BGH vom ?? in FamRZ 2005, 1817).  

 

     

Ansonsten gelten in Prinzip die Regelungen des nachehelichen Unterhalts.   
Der Trennungsunterhalt ist also insofern immer befristet, als er nur bis zur rechtskräftigen Scheidung - im übrigen taggenau - zu zahlen ist, was bewirkt, dass der Unterhalt bekommende Ehegatte meist an keiner schnellen Scheidung interessiert ist, aber der Unterhalt zahlende umso mehr. Steuern lässt sich dies durch immer weitere Antragstellungen im sog. Verbundverfahren, wodurch vor dem Scheidungsausspruch eben noch Hausrat, Zugewinn etc. vom Gericht geregelt werden muss etc.   Weil aber dieser Trennungsunterhalt letztlich immer endlich ist, wird über ihn in der Praxis meist weniger hart gestritten.     

2.)

Nachehelicher Unterhalt:

    

Härter gestritten (weil meist länger zu zahlen) wird um den sog. „nachehelichen Unterhalt“ (Unterhalt nach Scheidung der Ehe). 

Diesen Unterhaltsanspruch gibt es für den bedürftigen Ehegatten für verschiedene Tatbestände wegen

a)  Kindesbetreuung           b)  Alters   Krankheit    c)  Erwerbslosigkeit / Aufstockung 

d)  Ausbildung/Fortbildung        e)  Billigkeit  

       a) Unterhalt wegen Kindesbetreuung (§ 1570 BGB):
          Diesen Unterhalt kann derjenige Ehegatte beanspruchen, der die (gemeinsamen) Kinder aus der Ehe erzieht und betreut.

Hier hat die neue Rechtslage ab 01. Januar 2008 zu unklaren Verhältnissen geführt, indem jeweils auf den Einzelfall abgestellt werden soll.

Grundsätzlich soll der die Kinder erziehende Ehegatte nach dem Gesetzeswortlaut (§ 1570 BGB) bereits dann keinen Betreuungsunterhalt mehr erhalten, wenn das (jüngste) Kind 3 Jahre alt ist. Für die darüber hinausgehende Zeit gibt es Betreuungsunterhalt, wenn dies der Billigkeit entspricht.

Was darunter zu verstehen ist, vermag derzeit niemand zuverlässig zu sagen. Ohne jedes Präjudiz kann man die bislang ergangene Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (die sich in der frühen Phase auch nicht generell festlegen wollen) da so deuten, dass der die Kinder betreuende Elternteil (also meist die Mutter) keine Berufstätigkeit aufnehmen muss, solange das (jüngste) Kind nicht eingeschult ist. Gibt es dann keine Betreuungsmöglichkeiten - was detailliert dargelegt werden muss -, dann verlängert sich dieser Zeitraum.

Danach - also i.d.R. mit Einschulung - ist der die Kinder betreuende Elternteil verpflichtet, zunächst eine halbschichtige Tätigkeit aufzunehmen.

Ist das (jüngste) Kind in die weiterführende Schule eingeschult, also i.d.R. in der 5 Klasse und ist nach ca. 3 Monaten absehbar, dass dieser Wechsel problemlos geklappt hat, schuldet der die Kinder betreuende Elternteil (also i.d.R. die Mutter) vollschichtige Erwerbstätigkeit.

Die Rechtsprechung ist also bereits dabei, die Gesetzeslage zu korrigieren oder jedenfalls auszulegen.   

                  Das Oberlandesgericht Stuttgart sprach einer zwei Kinder betreuenden Mutter durch Urteil vom 29.07.2008 Betreuungsunterhalt zu, bis das jüngere Kind gut 9 Jahre alt ist und das ältere über 11 Jahre. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte keine volle Erwerbstätigkeit zumutbar sein, weil das jüngere Kind in der Grundschule noch erhöhter Betreuung und Kontrolle bei den Schularbeiten bedurfte und anderweitige Betreuungsmöglichkeiten nur eingeschränkt zur Verfügung standen.

Das Gericht anerkennt, dass Kinder in der Grundschule noch der Betreuung eines Erwachsenen bedürfen, wenn sie von der Schule heim kommen (AZ: 21 UF 1098/06).

Das Kammergericht Berlin vertrat im Beschluss vom 18.08.2008 die Auffassung, dass einer Mutter bei Betreuung zweier noch im Schulalter sich befindlicher Kinder selbst dann keine volle Erwerbstätigkeit zumutbar ist, wenn die Möglichkeit einer Volltagesbetreuung durch staatliche Stellen besteht. Das ältere Kind war 11 Jahre alt und das jüngere 7 Jahre. Begründet wurde dies ebenfalls damit, dass das jüngere Kind noch Hilfe bei den Hausaufgaben brauche.

Außerdem wird - zutreffend - darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des BGH dann eine vollschichtige Tätigkeit der Mutter in Betracht komme, wenn dies dann zu einer überobligatorischen Belastung der Mutter führe (es also nicht sein dürfe, dass die Mutter z.B. 8 Stunden arbeitet und dann noch 3 Stunden die Kinder betreut, während der Vater nur 8 Stunden arbeitet). Erfahrungsgemäß könne sich auch nach einer ganztags dauernden Betreuung in der Schule bei der Rückkehr des Kindes in die Familienwohnung zusätzlicher Betreuungsbedarf ergeben, der im Einzelfall zu prüfen sei (vgl. Urteil des BGH vom 16.07.2008, AZ: XI ZR 109/05).

Das Kammergericht kommt zu dem Ergebnis, dass eine vollschichtige Tätigkeit solange nicht zumutbar ist, wie sich das jüngste Kind noch in der Grundschule befindet (vgl. AZ:13 WF 111/08).

Ähnliche Entscheidungen trafen die Oberlandesgerichte Düsseldorf (Beschluss vom 19.04.2008, AZ: 11-4 W 41/08), München (Beschluss vom 04.06.2008, AZ: 12 UF 1125/07) und Thüringen (Beschluss vom 24.07.2008, AZ: 1 UF 167/08).  

         
       b) Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB):
          Der geschiedene Ehegatte erhält Unterhalt, wenn von ihm wegen Alters eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann (Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit vorausgesetzt). Allerdings ist die Höhe des Unterhalts (nach Ablauf der Zeit für den Aufstockungsunterhalt) auf den Betrag begrenzt, der zusammen mit dem Krankengeld/ der Rente dem Einkommen aus einer vollschichtigen Tätigkeit entspricht (auch wenn der geschiedene Ehemann mehr verdient, vgl. Urteil des OLG Koblenz, vom 02.11.2006, AZ: 7 UF 774/05).

Dieser Anspruch kann nach der ab 01.01.2008 geltenden Rechtslage nach § 1578 b GBG befristet werden ??? OLG Frankfurt >> Aufstockungsunterhalt.  

 

      c) Unterhalt wegen Krankheit und Gebrechen (§ 1572 BGB):
         Soweit der geschiedene Ehegatte wegen Gebrechen oder Krankheit nicht arbeiten kann, hat er einen Unterhaltsanspruch. (Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit vorausgesetzt).

Dieser Anspruch kann nach der ab 01.01.2008 geltenden Rechtslage nach § 1578 b BGB befristet werden ??? OLG Frankfurt >> Aufstockungsunterhalt.  

 

      d) Unterhalt wegen Erwerbslostigkeit  und sog. Aufstockungsunerhalt (§ 1573 BGB):
         Während über Kindererziehung i.d.R. wenig gestritten werden kann, mehr schon über Krankheit usw., wird in der Praxis verbittert über den sog. Aufstockungsunterhalt gestritten.

Es ist die Frage zu klären, wie viel könnte der geschiedene Ehegatte (meist die Ehefrau) verdienen und inwieweit sind ihr die ehelichen Lebensverhältnisse aufrechtzuerhalten (z.B. Ehemann verdient netto 4.000,-- €, geschiedene Ehefrau 2.000,-- € und der Richter sagt vereinfacht, also jeder 3.000,-- €. Der Ehefrau sind also im Sinne der sog. „Halbteilung“ (Gleichheitsgrundsatz der wirtschaftlichen Verhältnisse) 1.000,-- € zu zahlen, damit (ohne Krankheit und Kindererziehung etc.) jeder die Hälfte des verfügbaren Einkommens hat, in diesem Falle 3.000,-- €). (Prinzip der Halbteilung, ohne dass hier Werbungskosten, Verdienervoraus usw. berücksichtigt wurden).

Genau genommen enthält § 1573 BGB (der mit Ausnahme der Befristungsregelung in Abs. 5 weiter gilt) zwei Regelungen, nämlich

 

          aa)  Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit:
               Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit ist geschuldet, wenn der geschiedene Ehegatte (soweit er keine Kinder betreut und keinen Unterhaltsanspruch wegen Krankheit oder Alters hat) nach der Scheidung arbeitslos ist, also nicht irgendwann im späteren Leben - die Abgrenzung ist schwierig und hier nicht darstellbar -.  

Die erste Frage ist, ob der geschiedene Ehegatte jede Arbeit annehmen muss. Dies ist zu verneinen.  

§ 1574 BGB regelt, welche Arbeit angemessen ist. Danach muss ein geschiedener Ehegatte (nur) eine Erwerbstätigkeit ausüben, die   

  - der Ausbildung, den Fähigkeiten einer früheren Berufstätigkeit, aber auch

  - dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand entspricht      soweit 

  - eine solche Tätigkeit nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen unbillig wäre.

Während Ausbildung, Berufstätigkeit, Alter und Gesundheit sich auch unjuristisch beurteilen lassen, ist der Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse unbestimmt.  

Der Bundesgerichtshof versteht unter ehelichen Lebensverhältnissen im Wesentlichen das bis zur Scheidung nachhaltig erzielte Einkommen der Ehegatten, welches für den Konsum zur Verfügung stand (vgl. Urteil des BGH vom 13.06.2001, AZ: XII ZR 343/99).  

Während früher der BGH davon ausging, dass diese Verhältnisse zum Zeitpunkt der Scheidung „statisch“ waren, bemisst er die ehelichen Lebensverhältnisse „dynamisch“, nämlich nach den sich „stets wandelbaren“ Verhältnissen (vgl. Urteil des BGH vom 06.02.2008, AZ: XII ZR 14/06).  

Zu verstehen ist dies alles sehr schwierig. Im Klartext geht es aber darum, dass ein Ehegatte, der Unterhalt geltend macht, sich an den Tatsächlichkeiten der Ehe und wie sie sich vermutlich entwickelt hätte, festhalten lassen muss.

War der Ehemann normal berufstätig, hatte er aber für ein uneheliches Kind Unterhalt zu bezahlen und nimmt er nach der Scheidung einen Zusatzjob an, so geht die Rechtsprechung wegen der ehelichen Lebensverhältnisse im Prinzip  davon aus, dass die Unterhaltszahlung für das Kind bei Fortführung der Ehe weggefallen wäre und der Ehemann keinen Nebenjob aufgenommen hätte.

Für den Unterhalt wird also nach Wegfall des Kindesunterhalts das volle Einkommen aber ohne Nebenjob zugrunde gelegt usw.  

War die Ehefrau während oder vor der Ehe Nachtschwester, ist ihr nachher auch Nachtarbeit zumutbar usw.  

Erhielt der Ehemann einen Tag nach der Scheidung eine Arbeitgeberabfindung, weil er der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zustimmte um in eine andere Stadt zu ziehen und findet er dort eine gleich gut bezahlte Stelle, so ist diese Abfindung bei der Unterhaltsberechnung nicht zu berücksichtigen, weil sie bei bestehender Ehe nicht angefallen wäre usw.  

Die geschiedenen Ehegatten brauchen also (sehr pauschal) nach der Scheidung auch nur das arbeiten, was sie während der Ehe gearbeitet haben oder gearbeitet hätten und für die Unterhaltsberechnung wird nur das Einkommen herangezogen, welches auch für den Konsum in der Ehe zur Verfügung stand oder verbraucht wurde.  

Für die Frau bedeutet dies, sie muss im Falle der Arbeitslosigkeit solche Arbeiten verrichten, die sie gelernt hat oder schon ausgeübt hat. Wenn sie da zuwenig verdient, stellt sich nur die Frage des zusätzlichen Unterhalts. Arbeiten muss sie aber. Die Ärztin, die keinen Job findet aber vor dem Studium als Hebamme arbeitete, muss wieder als Hebamme arbeiten. Der Industriemeister, der keine Stelle findet, muss wieder als Facharbeiter arbeiten usw.  

Erst wenn unter den o.g. Prämissen also keine Stelle gefunden werden kann, gibt es den klassischen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit.  

Einem Arbeitslosen sind im Unterhaltsrecht monatlich mindestens 20 Bewerbungen zumutbar (vgl. Beschluss des OLG Stuttgart, vom 19.04.2006, AZ: 17 UF 78/06), die er im Einzelnen lückenlos darlegen und beweisen muss).  

Auch andere Oberlandesgerichte gehen davon aus, dass eine arbeitslose Person wöchentlich ca. 40 Stunden für Erwerbsbemühungen (Erfassung von Stellen, Vorstellungen usw.) aufwenden muss, was monatlich auch ca. 20 – 30 Bewerbungen bedeutet (vgl. Urteil des OLG Hamm, vom 07.02.2003, AZ: 9 UF 314/01 und Beschluss des OLG Brandenburg, vom 13.12.2006, AZ: 9 WF 371/06), es sei denn, er war ohnehin ohne jede Arbeitschance, weil auf dem Arbeitsmarkt keine den persönlichen Eigenschafen und Fähigkeiten des Unterhalt begehrenden Ehegatten entsprechende Stelle zu finden ist (vgl. Urteil des BGH vom 27.01.1993, AZ: XII ZR 206/91).  

Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wird  - sehr pauschal - so behandelt, als hätte er eine Stelle gefunden und das dort vermutlich zu erzielende Einkommen wird als fiktives Einkommen der Berechnung zugrundegelegt (bei ungelernten Kräften ein Stundenlohn von ca. 6.00 € bis 8.00 €, bei besserer Ausbildung mehr (vgl. Urteil Beschluss des OLG Frankfurt vom 29.09.2006, AZ: 5 UF 171/06 und des OLG Stuttgart, vom 18.09.2006, AZ: 16 UF 156/06).  

Wird nur eine Teilzeittätigkeit gefunden, ergibt es unter den oben geschilderten Voraussetzungen ergänzend Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit.

Soweit keine Pflicht besteht, einen krisensicheren Teilzeit-Arbeitsplatz aufzugeben um eine vollschichtige Tätigkeit auszuüben, besteht aber die Pflicht, zusätzlich eine Nebentätigkeit aufzunehmen (vgl. ....??? OLG München, FamRZ 2007, 197 und OLG Schleswig, SCHlHA 2007, 30 ???).   

 

          bb)

 Aufstockungsunterhalt:
               Dies ist der schwierigste Teil der unterhaltsrechtlichen Auseinandersetzungen.

Vor dem 01.01.2008 war er bei Männern gefürchtet, weil er nach langer Ehe (also ca. 20 Jahre - zu der auch die Kindererziehungszeiten nach der Scheidung gehörten - ) eine lebenslange Verpflichtung der Aufrechterhaltung des Lebensstandards der Ehefrau bedeutete.

Wenn also die Krankenschwester den Chefarzt heiratete und ein entsprechend angenehmes Leben führte, welches sie aufgrund eigener Einkünfte nie hätte erreichen können, musste dieser Lebensstandard nach langer Ehe aufrechterhalten werden.

Zwar besteht dieser Aufstockungsunterhalt dem Grunde nach auch heute noch. Er ist aber wesentlich herabgemildert in zweifacher Weise:

              a)

In § 1569 BGB hat der Gesetzgeber ab 01.01.2008 festgelegt, dass es jedem Ehegatten nach der Scheidung selbst obliegt, für seinen Unterhalt zu sorgen und er nur dann einen Anspruch gegen den anderen Ehegatten hat, wenn er dazu außerstande ist (Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit).     

              b)

Im Grundsatz ist ein solcher Unterhaltsanspruch nach dem seit 01.01.2008 geltenden § 1578 b BGB herabzusetzen oder zu befristen, es sei denn ...dies wäre unbillig (sehr pauschal).  

(Die Befristung war zwar nach dem nicht mehr geltenden alten Abs. 5 des § 1573 BGB auch schon möglich, aber nicht so einfach).  

Neben der Verkürzung des Kinderbetreuungsunterhalts, an den sich i.d.R. der Aufstockungsunterhalt anschloss, wird also dieser Anspruch jetzt grundsätzlich gekürzt und/oder befristet. D.h. den lebenslangen Lebensstandard gibt es im Grundsatz nicht mehr. Der vom Chefarzt geschiedenen Krankenschwester ist es also nach einer Übergangszeit wieder zumutbar unter sozialem Abstieg als Krankenschwester zu arbeiten und mit diesem Gehalt auszukommen.  

Natürlich gibt es im Rahmen der Billigkeit und der Prüfung von ehebedingten Nachteilen zahlreiche Ausnahmen. Wenn Beispielsweise eine Ärztin wegen der Ehe und der Erziehung der Kinder auf eine Facharztausbildung verzichtete, die sie altersbedingt nicht mehr nachholen kann, ist die unterhaltsrechtlich auszugleichen usw.  

Mit großer Vorsicht kann man derzeit sagen, dass im Standardfall der Ehefrau bei nicht allzu kurzer Ehe und im Falle von Kindererziehung auch nach dem 01.01.2008 für eine Übergangszeit von ca. 3 Jahren der Aufstockungsunterhalt zugesprochen werden dürfte oder bei längerer Ehe für eine Dauer von ca. 1/3-tel der Ehezeit. Z.B.  

 

                     OLG Frankfurt, Urteil vom 13.08.2008, AZ: 5 UF 185/07, Befristung auf 3 Jahre, Ehefrau 50 alt, Ehedauer ca. 8 Jahre, keine ehelichen Kinder.  

OLG Bremen, Urteil vom 10.04.2008, AZ: 4 UF 6/08, keine Befristung, aber Herabsetzung. Ehefrau keinerlei Ausbildung, während der Ehe teilweise als ungelernte Kraft gearbeitet, über 50 alt, Ehedauer 27 Jahre, Ehemann eher gutes Einkommen.  

Ähnlich AG Flensburg, Urteil vom 27.03.2008, AZ 92 F 220/07 UE, bei einer Ehedauer von 23 Jahren und der Erziehung von drei gemeinsamen Kindern.  

OLG Stuttgart, Urteil vom 05.08.2008, AZ: 17 UF 42/08, Befristung auf 6,5 Jahre nach der Scheidung. Ehefrau bei Scheidung 42 Jahre alt, Ehedauer 22  Jahre, Ehefrau hat zwei Kinder erzogen und ist gelernte Arzthelferin.  

               

Tatsächlich kommt es auf alle Umstände an, also auch die durch die Ehe erlittenen Nachteile und nicht nur auf die Ehedauer. Aber irgendwie muss auch für den betroffenen Bürger die Sache schematisch dargestellt werden.    

 

           cc)

Unterhalt für Fortbildung (§ 1575 BGB):  
                 Dieser ist zu bezahlen, damit sich der Unterhaltsberechtigte (meist Ehefrau) wieder „fit“ macht. Bestes Beispiel, Kontoristin besucht nach langjähriger Unterbrechung Computerkurs.  

Zur Begrenzung des Unterhalts sind seit 01.01.2008 u.a. folgende Urteile ergangen:

 

          ee)

Unterhalt aus Billigkeitsgründen (§ 1576 BGB): 
                

Dieser Unterhalt spielt in der Praxis keine Rolle. Das Paradebeispiel  ist der gut verdienende Schauspieler, der mit der verarmten Künstlerin verheiratet war.

 

Insgesamt sind die Unterhaltsansprüche ab 01.01.2008 leichter zeitlich zu begrenzen, d.h. sie bestehen nicht mehr automatisch ein Leben lang.  

 

B) Unterhalt, der durch die Verwandtschaft begründet wrid:

     Verwandte in gerader Linie (also nicht Geschwister, Schwäger, Schwiegeltern etc.) sind gemäß § 1601 BGB verpflichtet einander Unterhalt zu gewähren.   
 a) Dies betrifft zunächst den sog. Kindesunterhalt, also den Anspruch der  Kinder gegen die Eltern (vgl. dort).

Dass auch Großeltern für den Unterhalt der Enkel haften, wenn die Eltern als Zahler ausfallen, ist weithin unbekannt und soll deshalb hier erwähnt, aber nicht behandelt werden.

 b)

Zunehmend spielt aber der sog.  Elternunterhalt eine beachtliche Rolle.

Soweit Eltern bedürftig werden (meist wegen Pflege etc.) sind die Kinder zum Unterhalt verpflichtet. Auslöser für die Geltendmachung ist häufig die sog. Überleitung dieses Anspruchs im Falle des Bezugs von Sozialhilfeleistungen.

   Hier gelten folgende Regeln:

 
 

       aa) 

Bedarf der Eltern:

Der Bedarf der Eltern (was sie brauchen) bemisst sich zunächst gemäß § 1610 Abs. 1 BGB nach der Lebensstellung der Eltern (also dem Lebensstandard).

Zum Bedarf gehören insbesondere unentbehrliche Aufwendungen für Ernährung, Kleidung, Reinigung, Hausrat und Wohnung, aber auch in angemessenem Umfang Ausgaben für Hobbys, Interessen und Kultur.

Strittig ist, ob der Bedarf im Falle der Pflege automatisch durch die Heim- und Pflegekosten bestimmt wird (so noch der Bundesgerichtshof im Urteil vom 23.10.2002).

Diese Frage dürfte jetzt aber dahingehend zu beantworten sein, dass Eltern im Falle der Unterhaltsbedürftigkeit ein kostengünstiges Heim beziehen müssen, wenn sie vorher in einfachen Verhältnissen lebten.

Haben die Eltern aber in guten wirtschaftlichen Verhältnissen gelebt und die Kinder entsprechend teilhaben lassen,  haben die Kinder die Kosten für eine angemessene (höherwertige) Heimunterbringen mit zu tragen (vgl. Urteil des OLG Schleswig, vom 24.06.2003).

In der Praxis wird der Bedarf also von den angemessenen Heim- und Pflegekosten bestimmt, weil es vorher i.d.R. nicht zur Unterhaltsbedürftigkeit kommt.

 
 bb)           Leistungsfähigkeit der Kinder:

Kinder sind dann leistungsfähig, wenn sie unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen imstande sind, angemessenen Unterhalt zu gewähren  

Damit sind zunächst (Rechtslage bis 01.07.2007 (?) oder jedenfalls bis zur Reform des Unterhaltsrechts) folgende Leistungen vor der Berechnung des Elternunterhalts abzuziehen.
 

 
                    Unterhaltsanspruch der eigenen minderjährigen unverheirateten Kinder (gilt bei Ausbildung auch für Volljährige).  

Unterhaltsanspruch des Ehegatten (auch bei bestehender Ehe).  

Unterhaltsanspruch der volljährigen Kinder und Enkel unter    bestimmten Voraussetzungen.

            Damit muss ein Kind dasjenige Einkommen für den Elternunterhalt einsetzen, welches nach Abzug der oben genannten Unterhaltspflichten (gegenüber der eigenen Familie) verbleibt und seinen eigenen Selbstbehalt übersteigt.  

Der Selbstbehalt beträgt grundsätzlich gegenüber den Eltern 1.100,-- € und die Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommensbetrags. Vorher wird der angemessene Unterhalt für die eigene Familie abgezogen.  

Hat ein Kind kein eigenes Einkommen, ist gleichwohl Elternunterhalt geschuldet, wenn die Leistungsfähigkeit über den Unterhaltsanspruch gegenüber dem eigenen Ehegatten hergestellt werden kann. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Ehegatte (meist Schwiegersohn) so gut verdient, dass die Ehefrau aufgrund der eigenen Unterhaltsansprüche gegen den Ehemann so hohe Ansprüche hat, dass sie dennoch über freie Mittel verfügt (so ausdrücklich der Bundesgerichtshof im Urteil vom 15.10.2003 bei hohem Einkommen des Ehegatten).  

Zum Einkommen des Kindes zählt (wie generell im Unterhaltsrecht)  auch der Wohnwert der selbst bewohnten Immobilie (abzüglich Belastungen, Zinsen u.a.).  

Rücklagenbildung für künftige Hausratsanschaffung und  Raten für Lebensversicherungen  wurden früher bei der Berechnung des Elternunterhalts nicht abgezogen. Wohl aber Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung, die neben der regulären Absicherung (ca. 20 % des Bruttoeinkommens in Anlehnung an die Rentenversicherungsbeiträge) noch eine zusätzliche Versorgung in Höhe von 5 % des Bruttoeinkommens gestattet.  

Vermögen haben die Kinder grundsätzlich für Unterhaltszwecke einzusetzen.  

Das Stammvermögen ist allerdings dann nicht für Unterhaltszwecke einzusetzen, wenn dies angesichts der sonstigen Verbindlichkeiten des Kindes und des eigenen Unterhaltsbedarfs mit einem wirtschaftlich nicht vertretbaren Nachteil verbunden wäre, wie z.B. die Veräußerung des Eigenheims mit der Folge, dass dadurch erforderlicher Mietaufwand die Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Kindes wieder schmälert oder der Verkauf der Mietwohnung, wenn der Mietertrag zur Deckung des eigenen Bedarfs des Kindes dient.

Die zum sog. Schonvermögen ergangene Rechtsprechung war uneinheitlich. Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 21.04.2004 und 30.08.2006 die jetzt geltenden Grundsätze aufgestellt.  

Danach muss das Kind zwar grundsätzlich den Stamm des Vermögens einsetzen. Das Kind ist aber berechtigt als zusätzliche Altersversorgung (neben der gesetzlichen Rentenversicherung oder eben einer vergleichbaren Versorgung) einen monatlichen Betrag von 5 % des Bruttoeinkommens aufzuwenden.  

In welcher Form diese zusätzliche Versorgung erfolgt, ist gleichgültig. Es kann ein Eigenheim, eine Kapitalanlage, eine Lebensversicherung etc. sein.  

Schonvermögen ist deshalb nach der Rechtsprechung des BGH der Betrag, den ein Kind bei Anlage von 5 % des Bruttoeinkommens bis zur eigenen Berentung (einschließlich Verzinsung) ansparen kann.  

Damit gibt es i.d.R. Freibeträge von 100.000,-- bis 200.000,-- € auch bei normalen Vermögensverhältnissen.  

Daneben bleibt frei der Notgroschen (3 Monatsgehälter) zzgl. Freibetrag für Anschaffungen (z.B. Pkw 20.000,-- €) usw.  

Strittig sind die Rücklagen für die Ausbildung der Kinder. Diese sollte man aber gleich den eigenen Kindern übertragen, da das Sozialamt Unterhaltsansprüche gegen die Enkel nicht überleiten kann.  

Entscheidend ist aber die Berechnung im Einzelfall und das Sozialamt kann nur den Unterhalt beanspruchen, der auch besteht. Hat z.B. der Vater früher keinen Unterhalt bezahlt, ist die Inanspruchnahme des Kindes unbillig. In diesem Falle erhält auch das Sozialamt nichts.  

Die Beratung nach dem Brief des Sozialamts ist also unabdingbar ! 

Neues BGH-Urteil