Erbrecht
 
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Erbvertrag


 

Der                     

Erbvertrag

ist - neben dem Testament - die sog. zweite Form der Verfügung von Todes wegen.

Im Gegensatz zum Testament ist es ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, d.h. auch eine weitere Person - nicht notwendigerweise der Erbe - ist an der Errichtung beteiligt. 

Der Erbvertrag kann nur in notarieller Form geschlossen werden (§ 2276 BGB).

Die Bindung beim Erbvertrag ist (im Vergleich zum Testament) insoweit strenger, als der Vertrag nicht frei widerrufen werden kann.

Der Erblasser hat  i.d.R. nur die Möglichkeit  

- der Aufhebung des Vertrags mit dem Vertragspartner (§ 2290 BGB),

- des Rücktritts, falls dieser im Vertrag vorbehalten blieb (§ 2293 BGB)  

  oder soweit ein gesetzlicher Grund vorliegt (§§ 2294 - 2295 BGB),

- der Anfechtung (§ 2281 ff BGB).

Der Erblasser ist also im Gegensatz zum Testament stärker gebunden.

Wie beim gemeinschaftlichen Testament kann auch der Erblasser unter Lebenden frei verfügen, also verkaufen und verschenken. Die Grenze bildet die sog. Aushöhlungsnichtigkeit.

Nichtig sind solche Schenkungen / Verfügungen dann, wenn im Erbfall des gebundenen Erblassers z.T. nichts mehr übrig bleibt, also:

- objektiv dem Erblasser sein Vermögen zu Lebzeiten bleibt, weil die  Wirkungen des bei Lebzeiten geschlossenen Vertrages erst nach dem Tode des Erblassers eintreten sollen und / oder

- subjektiv, der Erblasser weiß, dass seine Verfügung eine Umgehung des Erbvertrags zur Folge hat und damit, also jeweils das Testierverbot des § 2289 BGB aufgehoben wird.