Familienrecht
 

Ehevertrag

Ein solcher wird i.d.R. dann geschlossen, wenn die Ehegatten nicht im gesetzlichen Güterstand der sog. Zugewinngemeinschaft leben wollen und / oder Unterhaltsfolgen einer Scheidung, sowie den Versorgungsausgleich, abweichend vom Gesetz, regeln möchten. 

Da i.d.R. auch erbrechtliche Regeln mit einbezogen werden, schließen Ehegatten häufig einen sog. Ehe- und Erbvertrag, also beide Verträge in einer Urkunde. 

Geschlossen wird ein solcher Vertrag vor dem Notar vor der Eheschließung oder auch im Laufe der Ehe, ggf. auch kurz vor der Scheidung (als sog. Scheidungsfolgenvereinbarung).  

Die Wünsche und Interessen können egoistischer Natur sein, sollen ggf. aber auch Streit vermeiden oder es soll eine Vermögenstrennung zur Haftungsbegrenzung bei Selbständigen stattfinden o.ä.

Deshalb ist auch der Inhalt solcher Verträge völlig unterschiedlich.

Im Prinzip herrscht zwar Vertragsfreiheit, d.h. man kann alles vereinbaren, was man will. Die Rechtsprechung hat jedoch Grenzen zum Schutz des schwächeren Ehepartners gezogen, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:

Nicht eingegriffen werden darf in den Kernbereich 

  • des Betreuungsunterhalts (also Unterhalt wegen erforderlicher Kinderbetreuung, § 1570 BGB),
  • des Krankheitsunterhalts (also der Verpflichtung, weil der Ehegatte erkrankt ist, § 1572 BGB)
  • des Unterhalts wegen Alters (Bedürftigkeit mangels Vorsorge  § 1571 BGB),
  • des  Versorgungsausgleichs  (der mit dem Unterhalt wegen Alters wirtschaftlich korrespondiert ).  

Kürzungen können vereinbart werden, es muss aber immer ein angemessenes Existenzminimum verbleiben (vgl. Urteil des BGH vom 18.07.2001, AZ: XII 106/96).

Erfolgt eine Kompensation, also z.B. Abschluss einer Berufsunfähigkeits- und Rentenversicherung, eine Vermögensübertragung etc., die den Verzicht ausgleicht, ist er auch insoweit zulässig, aber eben nicht ersatzlos.

Nachrangig ist der Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit (§ 1573 BGB) und noch leichter kann auf den sog. Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 4 BGB) und Ausbildungsunterhalt (§ 1575 BGB) verzichtet werden (vgl. hierzu insgesamt das Urteil des BGH vom 11.02.2004, AZ: XII ZR 26502).

Über Vermögen kann man beliebig (ohne sonstigen Ausgleich) verfügen und auch verzichten (vgl. Urteil des BGH vom 17.10.2007, AZ: XII ZR 96/05).

In der Praxis werden deshalb in einem solchen Ehevertrag i.d.R. folgende Vereinbarungen getroffen:

1.) Vermögen:

a)  Bei weiterhin bestehender Zugewinngemeinschaft werden Teile eines Ehegattenvermögens vom Zugewinn ausgeschlossen (z.B. die von der Familie des Ehemanns diesem überlassene Firma und deren Wertentwicklung etc.), was durchaus Sinn macht. Ist eine solche Firma nämlich sehr erfolgreich, würde bei der Scheidung oft ein so hoher Ausgleichsbetrag entstehen, der nicht ohne Weiteres bezahlt werden könnte, ohne die Firma zu ruinieren.

b)   Gütertrennung: (§§ 1414 BGB)

Die Ehegatten verwalten und behalten ihr jeweiliges Eigentum für sich alleine, wie unter fremden Personen. Im Falle der Scheidung gibt es insoweit keinen Ausgleich. Wird erst in laufender Ehe bei bestehender Zugewinngemeinschaft Gütertrennung vereinbart, ist der bis dahin entstandene Zugewinn, wie bei einer Scheidung, auszugleichen (Verjährungsfrist: 3 Jahre).

c)   Gütergemeinschaft: (§§ 1415 BGB ff)

Die Ehegatten werfen ihr jeweiliges Vermögen in einen Topf, es gehört künftig beiden Ehegatten und sie verwalten es gemeinsam. Möglich ist die Vereinbarung eines sog. Vorbehaltsgutes dahingehend, dass bestimmte Gegenstände gleichwohl bei einem Partner alleine verbleiben (z.B. künftiges Erbe eines Ehegatten, weil sonst beide Erbe werden (!) oder die persönliche Briefmarkensammlung). 

Im Falle der Scheidung erfolgt die sog. Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft. Dabei wird nicht einfach hälftig geteilt, sondern der jeweilige Partner kann verlangen, dass ihm vorab dasjenige erstattet wird, was er in die Gütergemeinschaft eingebracht hat (also ähnlich dem Anfangsvermögen beim Zugewinn). 

Die Gütergemeinschaft spielt in der Praxis keine Rolle mehr. Sie wird nur noch selten vereinbart., war aber in früherer Zeit eine angemessene Absicherung der Kinder erziehenden Ehefrau.

Güterrechtlich (also bezüglich des Vermögens) ist jede Vereinbarung und auch der Totalverzicht möglich (vgl. Urteile des BGH, vom 28.03.2007, AZ: XII ZR 130/04 und vom 17.10.2007, AZ: XII ZR 96/05).

Man darf arm sein oder sich arm machen. Dies schützt der Staat nicht, auch wenn der verzichtende Partner zum Vermögenserwerb des besitzenden Partner erheblich beigetragen hat. Solche Verträge sind wirksam.   

2.) Unterhalt: 

a)   Auf Trennungsunterhalt (Zeitraum zwischen Trennung und Scheidung) kann für die Zukunft nicht verzichtet werden (vgl. § 1361 Abs. 4, Satz 4 BGB mit Verweis auf §§ 1360 a BGB und letztlich auf § 1614 BGB). 

Eine Reduzierungsvereinbarung ist möglich, führt aber dann zur Unwirksamkeit der Vereinbarung, wenn der Unterhalt um mehr als ca. 25 % unterschritten wird (vgl. z.B. Urteil des OLG Hamm, vom 04.05.2000, AZ: 2 UF 40/00). 

b)   Auf nachehelichen Unterhalt (Zeit nach der Scheidung) kann ganz oder teilweise verzichtet werden.  

Die Grenze des Verzichts liegt aber in der möglichen Bedürftigkeit des Ehegatten, wenn er dies nicht durch eigenverantwortliche Maßnahmen (eigenes Einkommen) ausgleichen kann. Ein solcher Ausgleich ist dem Ehegatten i.d.R. nicht möglich bei Kindesentziehung, Krankheit und im Alter.  

Nichtigkeit des Vertrags wird vermutet, wenn einem Partner vertragliche Lasten aufgebürdet werden und eine erheblich ungleiche Verhandlungsposition der Vertragspartner ersichtlich ist, so dass ein Vertragspartner faktisch einseitig bestimmen konnte, was vereinbart wurde. So gesehen gibt es keine klaren Grenzen, weil auf eine Gesamtbetrachtung abzustellen ist,  die auf die individuellen Verhältnisse bei Vertragsschluss abstellt, also auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, den geplanten oder schon bestehenden Zuschnitt der Ehe und auf vorhandene oder noch mögliche Kinder. Auch sind die mit dem Vertrag verfolgten Zwecke und Beweggründe zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BGH vom 25.05.2005, AZ: XII ZR 296/01).

Nichtig ist deshalb i.d.R. ein Vertrag, wenn eine unverheiratete schwangere Frau sich vor die Alternative gestellt sah, in Zukunft entweder alleine für das Kind Sorge zu tragen oder durch die Eheschließung den Kindesvater in die Verantwortung einzubinden und sie deshalb einen für sie sehr nachteiligen Ehevertrag akzeptiert (vgl. Urteil des BGH vom 11.02.2004, AZ: XII ZR 265/02).

Ist die Ehefrau zum  Zeitpunkt des Vertragsschlusses schwanger, ist dies immer ein Indiz für eine Sittenwidrigkeit (vgl. Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 11.08.2010, AZ: 13 UF 39/09). 

Eine Begrenzung des Betreuungsunterhalts auf ca. 1.000,00 € kann aber gleichwohl  wirksam sein, weil er das Existenzminimum übersteigt (vgl. Urteil des BGH vom 25.05.2005, AZ: XII ZR 296/01).

Andererseits hat der BGH den kompletten Ausschluss des nachehelichen Unterhalts, des Zugewinns und des Versorgungsausgleichs bei einem kinderlosen Ehepaar (mit geringer Ausgleichszahlung) als zulässig erachtet (vgl. Urteil des BGH vom 12.01.2005, AZ: XII ZR 238/03).

3.) (Alters-) Versorgung:

Meist wird hier die Reduzierung oder der vollständige Ausschluss der Leistungen aus dem sog. Versorgungsausgleich vereinbart, d.h. eine im Falle der Scheidung vom Gericht zu übertragende Leistung aus der gesetzlichen oder einer privaten Altersvorsorge wird gekürzt oder insgesamt von der Übertragung ausgeschlossen.

Ein vollständiger Verzicht auf Versorgungsausgleich ist i.d.R. nach § 138 BGB unwirksam (also sittenwidrig), soweit die Ehefrau dadurch im Alter bedürftig wird und kein anderweitiger Ausgleich vereinbart wird (vgl. Urteil des BGH vom 18.03.2009, AZ: XII ZR 94/06). Insoweit wurde die Übertragung einer Wohnung gegen Verzicht auf den Versorgungsausgleich als wirksam angesehen (vgl.  Beschluss des OLG Karlsruhe, vom 07.07.2009, AZ: 5 UF 101/06). Bei einer kürzeren Ehe ist der Ausschluss des Versorgungsausgleich auch dann wirksam, wenn zwar der verzichtende Gatte keine Einkünfte hatte, also keine Versorgung aufbauen konnte, er aber im Wesentlichen mit einer Ausbildung beschäftigt war und deshalb in die Lage versetzt wurde, eine gute und sichere Altersvorsorge noch aufbauen zu können (vgl. Beschluss des OLG Koblenz, vom 26.05.2011, AZ: 11 UF 138/11).  

Ein wirksamer Ehevertrag, der juristisch die sog. Wirksamkeitskontrolle (nach § 138 BGB) bestanden hat, bedeutet aber noch nicht das Ende, weil es im Einzelfall unbillig erscheinen kann, dass sich ein Ehegatte auf die Wirksamkeit des Vertrags beruft. Wenn z.B. die Ehe kinderlos bleiben sollte und unter dieser Prämisse der Betreuungsunterhalt wirksam ausgeschlossen wurde, könnte sich ein Ehemann darauf nicht verlassen, wenn unerwartet noch Nachwuchs kommt, der betreut werden muss, so dass er sich zumindest vorübergehend nicht auf den Ausschluss berufen könnte, weil dies durch die sog. Ausübungskontrolle geregelt wird.

Die Abgrenzungen im Einzelfall sind sehr schwierig und bedürfen der umfassenden rechtlichen Beratung.