Familienrecht
 
 

 

Das sog.                           

Scheidungsrecht

 

beschäftigt die Familiengerichte am stärksten, obwohl seit  1977 das sog. Schuldprinzip aufgehoben ist. Im Unterhaltsrecht wird gleichwohl z.T. erbittert um Eheverfehlungen gestritten, weil solche teilweise den Unterhalt mindern oder ausschließen.  Gestritten wird im Scheidungsverfahren also nicht so sehr um die Scheidung, sondern um Geld (Unterhalt, Zugewinn)  und Kinder (Aufenthaltsbestimmungsrecht, elterliche Sorge und Unterhalt). 

Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist.

Gescheitert ist eine Ehe, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht (sie leben nicht mehr zusammen) und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten die Lebensgemeinschaft wieder herstellen (zusammenziehen).

Das Gericht muss also feststellen, dass die Ehe gescheitert ist.

Hier gibt es Erleichterungen, die das Waschen der sog. „schmutzigen Wäsche“ vermeiden lassen.

1.) Leben die Ehegatten noch kein ganzes Jahr (bis zur Scheidungsverhandlung) getrennt, kann die Ehe nur geschieden werden, wenn das Festhalten für einen Ehegatten „unzumutbar“ ist (vgl. § 1565 Abs. 2 BGB).

Unzumutbarkeit wird in der Rechtsprechung angenommen, bei:

a) Misshandlungen (auch Familienangehöriger / Kinder) 

b) Alkoholmissbrauch

c) Schwerste Beleidigung und Beschimpfungen oder Bedrohungen

d) Verletzung der Treuepflicht (Weigerung einen andern Partner aufzugeben).

 Das Gericht muss also die Sachverhalte klären und ggf. Zeugen vernehmen.

 

2.) Leben die Ehegatten bereits ein Jahr (bis zur Scheidungsverhandlung) getrennt, kann die  Ehe geschieden werden, wenn der andere Partner zustimmt.

Das Gericht prüft dann keine weiteren Sachverhalte. Peinlichkeiten werden den Parteien erspart (vgl. § 1566 Abs. 1 BGB).

Deshalb ist die Scheidung nach Ablauf eines Jahres. Der Scheidungsantrag wird i.d.R. 4 Monate vorher eingereicht, weil wegen der Einholung der Einkünfte zum Versorgungsausgleich bei der Deutschen Rentenversicherung ca. 2 Monate vergehen und das übrige Verfahren auch 2 Monate dauert, so dass am Scheidungstag das sog. Trennungsjahr abgelaufen ist und keine näheren Sachverhalte geprüft werden.

3.) Wenn die Parteien drei Jahre getrennt leben wird die Ehe auch
dann geschieden, wenn der Gegner nicht geschieden werden will, also nicht zustimmt
(vgl. § 1566 Abs. 2 BGB).

Diese Variante spielt in der gerichtlichen Praxis keine Rolle, weil das Gericht i.d.R. nach einjähriger Trennungszeit dann eben feststellt, dass die Ehe gescheitert ist.

Im Allgemeinen einigen sich auch zerstrittene Parteien in der Praxis auf das sog. Trennungsjahr, auch wenn sog. Härtegründe zur sofortigen Scheidung vorliegen.

Auch wenn z.B. Härtegründe vorliegen, ist die sofortige Scheidung und Trennung z.B.
vor dem Jahresende oft dann sehr schädlich, wenn die (kindererziehende) Ehefrau
noch nicht oder nur eingeschränkt berufstätig ist und der Ehemann in   Lohnsteuer-
klasse III veranlagt wird. 

Ab dem nächsten 1. Januar fällt nämlich dann die gemeinsame Steuerveranlagung weg und der Ehemann wird (zum eigenen Nachteil, aber auch dem Nachteil der Unterhaltsberechtigten) nach Steuerklasse I besteuert.

Stichtag ist der 01.01. eines Jahres und da lohnt sich oft noch ein Zuwarten von wenigen Tagen / Wochen, um für 1 Jahr höheres Einkommen zu erzielen.

 Also schon deswegen vor der Trennung zum Steuerberater oder Anwalt gehen !