Familienrecht
 

Darlehen / Bürgschaft



Darlehen


Darlehen  /  Bürgschaft

Wenn Ehegatten als hälftige Miteigentümer eine Immobilie erwerben und diese ganz oder teilweise finanzieren, obwohl z.B. die Ehefrau wegen Kindererziehung keine monatlichen Raten an die Bank bezahlen kann, ist ein Darlehensvertrag gleichwohl wirksam, weil ihr ja die wirtschaftliche Gegenleistung über das Miteigentum zufließt. Es gibt aber auch Fälle, in denen ein Ehegatte, i.d.R. die Ehefrau, als Mitdarlehensnehmer mitunterzeichnet, obwohl sie kein eigenes sachliches und/oder persönliches Interesse an der Kreditaufnahme hat und ggf. auch über die Verwendung des Darlehens nicht mitentscheiden darf. Dies ist häufig bei Darlehen der Fall, die dem Geschäft des anderen Ehegatten, i.d.R. des Ehemanns, dienen. Die Ehefrau hat also von einem solchen Darlehen nichts, außer dass über das Einkommen des Ehemanns der Lebensbedarf der Familie bestritten werden kann.

In solchen Fällen nützt es der Bank nichts, wenn die sonst nicht für die Darlehensrate leistungsfähige Ehefrau als Mitdarlehensnehmer unterzeichnet hat. Juristisch ist sie dann bloße Mithaftende und trotz der formalen Bezeichnung nicht Darlehensnehmerin, weshalb die Regeln der Bürgschaft anzuwenden sind und es spricht dann die tatsächliche Vermutung dafür, dass die Ehefrau bei der Mithaftungsübernahme sich alleine von ihrer emotionalen Bindung an den Ehemann hat leiten lassen, was bei nicht ausreichender Leistungsfähigkeit der Ehefrau für die monatlichen Raten zur Sittenwidrigkeit der Mithaftung führt, so wie dies typischerweise bei der sog. Ehegattenbürgschaft der Fall ist (vgl. z.B. Urteil des BGH vom 23.03.2004, AZ: XI ZR 114/03 – Mithaftung für den Familien-Pkw des Ehemanns durch die vermögenslose Ehefrau bejaht,  weil die Ehefrau ein eigenes Interesse an der Kreditaufnahme hatte, nachdem ein Pkw der unteren Mittelklasse finanziert wurde, den die Ehegatten gemeinsam nutzten und der auch den wirtschaftlichen Verhältnissen entsprach. Ist die Ehefrau aber Darlehensnehmerin und nicht (lediglich) Mitverpflichtete, stellt sich die Frage der Sittenwidrigkeit nicht, weil im Rahmen der Vertragsfreiheit sich jeder binden kann.
Verpflichtet sich die Ehefrau aber (als Darlehensnehmerin neben dem Ehemann) für ein Darlehen, welches der Umschuldung von (früheren) Verbindlichkeiten des Ehemanns dient, hat sie an dem Darlehen kein eigenes Interesse. Dann ist sie Mitverpflichtete und nicht Darlehensnehmerin und dann haftet sie nur nach Bürgschaftsgrundsätzen (Ehegattenbürgschaft). Es besteht dann die Vermutung, dass sie sich nur aus emotionaler Verbundenheit verpflichtete.  Die Ehefrau verfügte über kein Einkommen und sollte 23.767,21 € an die Bank zurückzahlen, was als krasse Überforderung angesehen wurde (vgl. Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 30.06.2005, AZ: 8 U 339/04).

Krasse Überforderung liegt immer dann vor, wenn die Ehefrau 

a) nicht Darlehensnehmerin ist, also nur Mitverpflichtete oder Bürgin  

b)  aus dem pfändungsfreien Teil ihres Einkommens oder ihres
      Vermögens die monatliche Zinsrate nicht bezahlen kann

(vgl. Urteil des OLG Frankfurt, vom 24.06.2013, AZ: 23 U 86/12 und Urteil des OLG Nürnberg, vom 21.09.2010, AZ: 14 U 892/09).

Folgerichtig hat das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt im Urteil vom 21.03.2000, AZ: 9 U 63/99 die Bürgschaft eines Benediktiner Mönches als i.d.R. nichtig angesehen. Kommt also im Rahmen einer Ehescheidung die Kreditkündigung und wird die nicht ordnungsgemäß leistungsfähige Ehefrau (mit) verklagt, ist ihr zu raten, den Rechtsstreit zu führen.

Krasse Überforderung wurde verneint bei einem Kreditbetrag von 13.000,00 € und die Ehefrau über ein Nettoeinkommen von
1.000,00 € monatlich verfügt (vgl. Urteil des LG Nürnberg-Fürth, vom 31.03.2009, AZ: 10 O 3515/08).

Ebenso verneint wurde Sittenwidrigkeit, wenn die Ehefrau als Mitverpflichtete (nicht Darlehensnehmerin) ihre Lebensversicherung an die Bank abtrat und diese dann verwertet wurde, weil die Ehefrau insoweit als leistungsfähig angesehen wurde (vgl. Urteil des OLG Celle, vom 23.01.2008, AZ 180/07).

Allerdings: Alleine die Mitunterzeichnung eines Kredits für das Haus des Ehemanns, in dem beide Parteien wohnen, führt noch nicht zur Darlehensnehmereigenschaft, weil das schlichte Mitwohnen für die Annahme eines Eigeninteresses nicht ausreicht (vgl. Urteil des OLG München, AZ: 5 U 4153/08, vom 16.12.2008),

Die Abgrenzungen sind also im Einzelfall schwierig.