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Beerdigung

 

Die                  

Bestattung

muss nicht nach den Vorstellungen der Erben erfolgen und wenn sich niemand darum kümmert, macht es die öffentliche Hand mit nachfolgender Abrechnung gegenüber den Erben, weil der Erbe die Kosten der Beerdigung alleine trägt (§ 1968 BGB).

Dies bedeutet aber nicht, dass der Erbe die Modalitäten der Beerdigung bestimmt. Die Beerdigung wird nämlich nach dem Willen des Verstorbenen ausgerichtet

Die Art der Bestattung, Ort der Bestattung usw. werden durch den Totenfürsorgeberechtigten bestimmt und nicht durch den Erben (vgl. Urteil des BGH vom 26.02.1992, AZ: XII ZR 58/91). Es gibt nicht einmal ein Recht der nahen Angehörigen (Kinder) z.B. den Leichnam vor der Beerdigung betrachten zu können, wenn z.B. die zweite Ehefrau die Beerdigung ausrichtet (vgl. Urteil des LG Bielefeld, vom 25.02.2016, AZ: 21 S 10/15), weil diese dann Totenfürsorgeberechtigte ist.

Der Totenfürsorgeberechtigte wird entweder durch den Erblasser  bestimmt oder dieser ergibt sich aus den Umständen. Der Totenfürsorgeberechtigte muss nicht Erbe oder Angehöriger sein.

Wenn also kein entsprechender Wille des Erblassers verbrieft ist und der Wille des Verstorbenen auch sonst nicht bekannt ist, wird die Totenfürsorge zunächst durch Angehörige oder Kinder ausgeübt und auch da kann es Streit mit nachrangigen Angehörigen geben, ob der nähere Angehörige z.B. außergewöhnliche Vorkehrungen treffen darf oder nicht.

Aber auch der mutmaßliche Wille des Verstorbenen spielt eine Rolle. Er ergibt sich aus lebzeitigen Äußerungen, wie z.B. die mehrmalige Kundgabe, es solle eine  Feuer-
bestattung stattfinden und der (nichteheliche) Lebenspartner solle dafür sorgen.
Da gibt es  dann  schon  Urteile, wonach  Personen berechtigt sind, z.B. ein Urne durch    eine  bestimmte Person  an  einem bestimmten Ort beizusetzen (vgl. z.B. Urteil

des AG Brandenburg, vom 05.03.2009, AZ: 31 C 223/08).

Wenn dann z.B. eine Lebensgefährtin die Bestattung durchführt, hat sie einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Erben (vgl. Urteil des LG Bonn, vom 02.07.2009, AZ: 8 S 122/09). Die Beerdigung muss aber angemessen sein, d.h. sie muss sich nach der Lebensstellung des Verstorbenen richten, also dem Stand des Verstorbenen entsprechen (vgl. Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 27.03.2002, AZ: 1 U 796/01).

Führt   niemand    die   Beerdigung   durch,  ist   nach  den  Satzungen  der  Städte  und
Gemeinden die öffentliche Hand verpflichtet, die Beerdigung (i.d.R. Armengrab, also Feuerbestattung mit anonymer Grabstelle ohne weitere Pflege) durchzuführen, weil die Bestattung der polizeirechtlichen Gefahrenabwehr dient (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.07.2014, AZ: 3 B 43/14). Deshalb kommt es für die Bestattungspflicht nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des vorrangig verpflichteten Angehörigen an. Deshalb  werden auch solche Bestattungsaufwendungen den Erben in Rechnung gestellt, weil jedenfalls der Erbe für die Beerdigungskosten alleine haftet, auch wenn eine andere Person die Beerdigung im Rahmen der Totenfürsorge oder aus polizeirechtlichen Gründen ausgerichtet hat. Allerdings haftet der Erbe nur für die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung, die der Lebensstellung des Verstorbenen angemessen ist (vgl. § 1968 BGB).


Im hiesigen Bereich geht es da immerhin um Kosten in Höhe von 2.500,00 € bis 3.500,00 €.  

Selbst die Ausschlagung des Erbes befreit das Kind als nächsten Angehörigen nicht von der (polizeirechtlichen) Bestattungspflicht, wenn z.B. das entsprechende Bestattungsgesetz auf die Vewandtschaft abstellt und nicht auf die Erbenstellung (vgl.  
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.07.2014, AZ: 3 B 43/14 aaO).

Ist der Erbe nicht Leistungsfähig, muss innerhalb einer bestimmten Frist ein Kostenübernahmeantrag beim Sozialamt gestellt werden, damit nach  § 74 SGB XII diese Kosten vom Sozialhilfeträger übernommen werden.


Der Antrag ist nicht fristgebunden. Er sollte aber zeitnah gestellt werden. Ob der Kostenverpflichtete die Erstattung zeitnah geltend macht, ist nämlich bei der Zumutbarkeit der Kostentragung zu berücksichtigen.  Wird  die Kostenübernahme nicht binnen angemessener Frist nach Klärung der Kostentragungspflicht beantragt, sind regelmäßig Zweifel an der Unzumutbarkeit ihrer Tragung angezeigt (vgl.  LSG Schleswig, Beschluss vom 21.07.2008, AZ: L 9 SO 10/07 PKH).  

Als zeitnah gilt ein Zeitraum von ca. 2 Monaten nach dem Todesfall (vgl. Urteil des SG Stade, vom 22.01.2015, AZ: S 33 SO 31/14).

Also sollte man sich besser um die Dinge kümmern, als abzuwarten und sich notfalls auch rechtzeitig beraten lassen.